RATHAUS. Die Stadt muss sparen. Dafür hat der Stadtrat auf Antrag der CDU drastische Einsparungen beim Personal beschlossen. Es geht um die Streichung von 19 Stellen und einen Kostendeckel für zukünftige Personalkosten. Grüne und SPD sehen dadurch die Funktionstüchtigkeit der Verwaltung in Gefahr.
Von Klaus Pehle
SPD und Grüne sehen nach der letzten Stadtratssitzung die Leistungsfähigkeit der städtischen Verwaltung bedroht. „Der Personalkostendeckel trifft die Verwaltung ins Mark – und niemand kann derzeit seriös sagen, welche konkreten Auswirkungen das haben wird“, warnt Theresia Meinhardt, Fraktionschefin der Grünen. Auch ihr Amtskollege von der SPD, Klaus Waldschmidt sieht bei der Abstimmung in der letzten Stadtratssitzung über den Haushalt 2026 eine rote Linie überschritten: „Unsere Kompromissbereitschaft hat dort ihre Grenze erreicht, wo Sparen die Funktions- und Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung zerstört.“
Im Vorfeld sah alles noch so harmonisch aus. Dass drastische Einsparungen notwendig werden würden, war allen klar. So sah es vor der Ratssitzung aus, als fände man einen Kompromiss. Doch die jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen SPD und Grünen viel zu weit.
19 Stellen sollen gestrichen, die Personalkosten strikt begrenzt werden. Eine mögliche Anhebung der Tarife im öffentlichen Dienst soll durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, freiwerdende Stellen vor einer Weiterbesetzung geprüft werden. CDU-Fraktionschef Michael Metten verteidigt den harten Sparkurs: „Die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung sehen wir auch in Zukunft gegeben. Einsparungen sind immer mit gewissen, notwendigen Anpassungen verbunden – dies erfordert Flexibilität und Bereitschaft zur Veränderung. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung eröffnen viele Chancen, Prozesse zu hinterfragen und neu zu organisieren.“
Dagegen sieht Meinhardt schon durch die Ankündigung der Kostenreduzierung eine Abwertung des städtischen Personals: „Statt Rückhalt gibt es Unsicherheit. Statt Perspektive gibt es Deckel, Wiederbesetzungssperren, Beförderungssperren. In Zeiten enormen Fachkräftemangels ist das ein sehr gefährlicher Weg.“
Waldschmidt fühlt sich an die Zeiten des Haushaltsicherungskonzeptes vor 16 Jahren erinnert und glaubt nicht an die Wirksamkeit eines Kostendeckels: „Der im Jahre 2010 beschlossene Personalkostendeckel wurde bereits nach zwei Jahren aufgehoben. Bei über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden bei ärztlichen Untersuchungen gesundheitsbedingte Leistungsminderungen festgestellt. Der Personalkostendeckel führte in weniger als zwei Jahren zu Urlaubsrückstellungen von 1,62 Millionen Euro. Ein Personalkostendeckel ist somit auch zur Konsolidierung des Haushalts völlig ungeeignet.“
